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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(English version below)

  1. Allgemeines
    1. Den Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Neidnig Outdoor Media GmbH (Auftragnehmer) liegen die nachstehenden AGBs zugrunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden. Individuell getroffene Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gehen diesen AGBs vor.
    2. .Die AGBs gelten auch für alle zukünftigen Aufträge des Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn wir hierauf nicht in jedem einzelnen Fall Bezug nehmen.
  2. Angebote – Vertragsschluss – Kündigung
    1. Alle Angebote von uns sind freibleibend. Wir gehen bei der Angebotserstellung hierbei von den zur Angebotserstellung gemachten schriftlichen Angaben des Auftraggebers aus.
    2. Alle Aufträge bedürfen der Schriftform und werden von uns schriftlich bestätigt.
    3. Eine Auftragsstornierung oder Vertragskündigung für Mediaaufträge ist bis 90 Tage vor Ausführungsbeginn der Leistung kostenfrei. Bis 60 Tage vor Ausführungstermin berechnen wir 30% der beauftragten Schaltkosten, bis 45 Tage 50% und bis 30 Tage vor Ausführungsbeginn 75% der Schaltkosten.
      Danach sind 100 % Stornokosten fällig.
    4. Vertragskündigungen für andere Aufträge werden von uns nach tatsächlich entstandenem Aufwand zum Zeitpunkt der Kündigung berechnet.
  3.  Ausführungsunterlagen – Vorlaufzeit
    1. Zur Erstellung des beauftragten Werbemittels (Werbeposter- Druck o.a.) müssen druckfähige Unterlagen an uns oder der von uns benannten Druckerei kostenfrei mindestens 4 Wochen vor Auslieferungsoder vor geplantem Installationstermin zugestellt werden.
    2. Bei eventuellem Verlust der Unterlagen haften wir maximal bis zur Höhe des Materialwerts.
    3. Bei kürzeren Eingangszeiten übernehmen wir keine Gewähr für den fristgerechten Druck des Posters
  4. Preise
    1. Es gelten die zur Zeit der Auftragserteilung jeweils gültigen Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Die Preise für Warenlieferungen verstehen sich rein netto und schließen Verpackung, Fracht- und Versandkosten nicht ein.
    3. Bei Medialeistungen sind Versandkosten und Transportkosten in den berechneten Preisen enthalten, ebenso die Kosten für eine einmalige Montage und eine einmalige Demontage des Werbeposters oder Werbemittels.
    4. Ändern sich 4 Wochen nach Vertragsabschluss Abgaben und andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.
    5. Werden Montage- und Installationsleistungen von uns einzeln angeboten und vom Auftraggeber beauftragt, so ist bei der Preiskalkulation vorausgesetzt, dass keine unvorhersehbare Behinderung und Verzögerung eintritt. Insbesondere entstehende Zeit-, Material- und Arbeitsaufwände, die zu Lasten des Auftraggebers gehen, müssen von uns nachberechnet werden.
  5. Zahlungsbedingungen
    1. Die vollständige Zahlung des Preises ist bei Auslieferung der Ware, bei Installationstermin oder bei Schaltungsbeginn von Mediaaufträgen fällig.
    2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu fordern. Sollte ein höherer Schaden nachweisbar sein, ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen geltend zu machen.
    3. Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Bei Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung.
    4. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
    5. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt).
  6. Gewährleistungen
    1. Wir gewährleisten für Medialeistungen die vertragsgemäße Durchführung der Werbemittel-Installationen. Werbeposter oder andere Werbemittel werden durch uns an den vereinbarten Standorten für die vereinbarte Aushangzeit montiert. Vereinbarungen über monatliche Schaltzeiten beinhalten eine Aushangzeit von 28 Tagen.
    2. Bei Installationen von Werbepostern oder Werbemitteln kann keine Gewährleistung für die Durchführung der Montage an einem bestimmten Tag erfolgen.
    3. Wenn vereinbarte Standorte oder Werbeflächen, die der Auftraggeber gebucht hat, aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, z.B. aufgrund unvorhergesehener Baumaßnahmen oder Bautechnik oder aus behördlichen Genehmigungsgründen, unerwartet nicht zur Verfügung stehen oder vorzeitig wegfallen, so werden dem Auftraggeber andere verfügbare Standorte angeboten. Das Recht für vorzeitige Demontagen von Werbepostern behalten wir uns in solchen Fällen vor.
    4. Übergibt der Auftraggeber Werbeposter oder andere Werbemittel, die von Dritten hergestellt worden sind, so haftet der Auftraggeber für eventuelle Schäden und Kosten, die aus einem technisch nicht einwandfreiem oder sofort installierbaren Zustand dieser Werbeposter oder Werbemittel bei Übergabetermin resultieren.
    5. Für eventuell während der Laufzeit eintretende Beschädigungen an Werbeträgern oder Werbemitteln, insbesondere durch höhere Gewalt, Vandalismus oder Diebstahl, leisten wir keinen Schadenersatz oder Nachbesserung.
    6. Bei höherer Gewalt, insbesondere bei Sturm ab Windstärke 8, sind wir berechtigt, Werbeposter an Baugerüsten und Fassaden – auch im Voraus – zu demontieren. Eventuell erforderliche Neumontagen und Demontagen gehen auf Kosten des Auftraggebers. Dadurch ggf. entstehende Ausfallzeiten während der Schaltung berechtigen den Auftraggeber nicht zur Minderung.
    7. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die vom Auftraggeber gebuchten Werbeflächen während der Laufzeit ununterbrochen sichtbar sind.
    8. Für Form und Inhalt von beauftragten Druckerzeugnissen oder Werbemitteln ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Ebenso hat er für die urheber- und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit des Werbemotivs Sorge zu tragen und uns von möglichen Schadensersatzansprüchen sowie Rechtsverfolgungskosten freizustellen. Insbesondere sind wir auch berechtigt, behördlich untersagte Werbemotive des Auftraggebers am Standort zu demontieren.
    9. Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen bei Druckerzeugnissen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.
    10. Mängel der Werbemittel, Werbeträger oder anderer Leistungen, die uns in Auftrag gegeben wurden, sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insbesondere sind Ersatzansprüche für Medialeistungen während der Schaltzeit geltend zu machen.
    11. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir zur Nachbesserung verpflichtet. Ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, ist diese nicht möglich oder dem Auftraggeber nicht zumutbar, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Wandlung oder Minderung.
  7. Haftung
    1. Sollte unsere Berechtigung für die Anbringung oder den Verbleib des Werbemittels am vereinbarten Standort aus Gründen enden, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere gemäß AGB 6.3.), so hat der Auftraggeber keine Ersatzansprüche. Es wird ihm jedoch in einem solchen Fall der vorausgezahlte Teil der Schaltungskosten rückvergütet, sofern er keinen Ersatzstandort in Auftrag gibt.
    2. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Vorstehende Haftungsbeschränkung besteht nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Neidnig Outdoor Media GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen beruht.
  8. Gerichtstand
    1. Gerichtsstand ist der Sitz der Neidnig Outdoor Media GmbH.
    2. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.
    3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Neidnig Outdoor Media GmbH und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


General Standard Terms and Conditions

  1. General
    1. The business relationships between the client and Neidnig Outdoor Media GmbH (contractor) are based on the following General Standard Terms and Conditions if no other agreements are confirmed in written form. Individually made agreements require the written form and have priority over these General Standard Terms and Conditions.
    2. The General Standard Terms and Conditions are also valid for all future contracts of the client, even then if we do not refer to them in each individual case.
  2. Offers – Contract Conclusion – Termination
    1. All offers made by us are conditional offers. When we make an offer we take the written statements made by the client for the offer as a foundation.
    2. All contracts require the written form and are confirmed by us in written form.
    3. An order cancellation or contract termination for media contracts is free of cost until 90 days before the implementation beginning of the performance. Until 60 days before the implementation date we charge 30% of the contracted placing costs, until 45 days 50% and until 30 days before the implementation beginning 75% of the placing costs. After that 100% cancellation costs are due.
    4. Contract terminations for other orders are charged by us according to the actual expenses incurred at the time of termination.
  3. Implementation Documents – Lead Time
    1. For the production of the contracted advertising medium (advertising poster printing or others) documents, which are ready to be printed, have to be submitted either to us or to the printing company, which is named by us, free of cost at least 4 weeks before the delivery or before the planned installation date.
    2. In case of a possible loss of the documents we are liable at maximum until the amount of the material value.
    3. If the receipt is delayed in time, we do not undertake any guarantee for the printing of the giant poster within the stipulated time.
  4. Prices
    1. The prices are valid, which respectively have to be paid at the time of placing the order plus the legal value added taxes.
    2. The prices for good deliveries are net prices and do not include packaging, freight and dispatch costs.
    3. In case of media performances dispatch and transport costs are included in the charged prices, as well as the costs for a one-time assembly and a one-time dismantling of the advertising poster or advertising medium.
    4. If additional charges or costs of outside services, which are contained in the agreed price, change 4 weeks after the conclusion of the contract, or if they are newly incurred, we are entitled to make a price modification in a corresponding scope.
    5. If assembly and installation performances are offered by us individually and contracted by the client, it is provided for the price calculation that there is no unforeseeable obstruction and delay. Particularly expenses of time, material and work incurred, which encumber the client, have to be recalculated by us.
  5. Payment Conditions
    1. The complete payment of the price is due at the delivery of the good, at the date of installation or at the placing beginning of media contracts.
    2. In case of a payment delay we are authorised to claim interests on arrears to an amount prescribed by law. If a higher damage can be proved, the contractor is entitled to claim this.
    3. We expressly reserve the right to reject bills of exchange. If we accept checks and bills of exchange the payment is only carried out at the encashment.
    4. The client is only entitled to claim setoff rights if his counterclaims are legally determined, undisputed or acknowledged by us.
    5. Delivered goods remain our property until the complete payment (property reservation).
  6. Guarantees
    1. We guarantee for media performances the contractual implementation with regard to the installations of the advertising media. Advertising posters or other advertising media are assembled by us at the agreed locations for the agreed time of display. Agreements on monthly placing times include a time of display of 28 days.
    2. In case of installations of advertising posters or advertising media there cannot be a guarantee for the implementation of the assembly on a certain day.
    3. If agreed locations or advertising spaces, which the client has booked, are unexpectedly not available or cease to exist at an early stage for reasons, which we are not responsible for, for example, due to unforeseen construction measures or construction technology or reasons of authority approval, other available locations will be offered to the client. In such cases we reserve the right to dismantle advertising posters at an early stage.
    4. If the client transfers advertising posters or other advertising media, which have been produced by third parties, the client is liable for possible damages and costs, which result from a technically imperfect state or a state in which the advertising poster or advertising medium has to be immediately installed at the date of transfer.
    5. For possible occurring damages of advertising media or advertising means during the term, in particular by means of force majeure, vandalism or theft we do not pay damages or render improvement and repair.
    6. In case of force majeure, particularly storm from wind force 8 onwards, we are entitled to dismantle advertising posters from scaffoldings and facades – also in advance. Possibly required new assemblies and dismantling are to be paid by the client. Resulting downtimes by this during the placement of the advertising medium do not entitle the client to claim reduction.
    7. We do not take over any guarantee for the fact that the advertising spaces, which are booked by the client, can be seen without any interruption during the whole term.
    8. For the form and content of contracted printing products or advertising media the client takes over the sole responsibility. He also has to take care for the originator and competition legal acceptance of the advertising theme and to exempt us from possible claim for damages as well as prosecution costs. We are particularly entitled to dismantle advertising themes of the client from the location, which are forbidden by the authorities.
    9. Commercially available colour deviations and material tolerances of printing products do not represent a defect and do not entitle to carry out a notice of defect.
    10. We have to be immediately informed in written form about defects of the advertising media, advertising means or other performances, which we were commissioned with. Particularly rights to recover damages for media performances have to be made during the time of placement.
    11. In case of a justified notice of defect we are obliged to carry out improvement and repair work. If the improvement and repair work is again not perfect, if this is not possible or not reasonable for the client, the client has a right of change or reduction.
  7. Liability
    1. If our authority for the installation or the whereabouts of the advertising medium at the agreed location ended for reasons, which we are not responsible for (in particular in accordance with the General Standard Terms and Conditions 6.3.), the client would have no rights to recover damages. However, in such a case the share of amount paid in advance of the placement costs will be refunded to him if he does not make a commission for a replacement location.
    2. More extensive claims of the client – no matter for which legal reasons – are excluded. Above all, we are not liable for missed profits or other property damages of the client. There is no liability limitation if the cause of the damage is based on intention or gross negligence of the Neidnig Outdoor Media GmbH or its fulfilment supports.
  8. Place of Jurisdiction
    1. The place of jurisdiction are the headquarters of the Neidnig Outdoor Media GmbH.
    2. If the client is no merchant, the legal regulation is valid.
    3. For all legal relations between the Neidnig Outdoor Media GmbH and the client the laws of the Federal Republic or Germany are valid.